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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 23 Stunden 13 Minuten

Corona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben

Mi, 08/12/2020 - 12:57
Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren

Mi, 08/12/2020 - 11:50
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Corona-Krise: Bei Kurzarbeit fallen 43 Prozent der Zeit weg

Mi, 08/12/2020 - 09:53
Bei den Kurzarbeitern in Deutschland beträgt lt. ifo Institut der Arbeitsausfall im Schnitt 43 Prozent. Sie arbeiten also nur 57 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit. Das bedeutet für die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Arbeitsausfall von durchgerechnet 7 Prozent, weil dort 17 Prozent Kurzarbeit fahren.

Berufliche Bildung: 513.300 neue Azubi-Verträge im Jahr 2019

Mi, 08/12/2020 - 09:19
Die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Mit 513.300 Menschen ging die Zahl im Vergleich zu 2018 um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch

Mi, 08/12/2020 - 09:19
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet worden.

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mi, 08/12/2020 - 08:36
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.

DRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekannt gemacht

Mi, 08/12/2020 - 07:44
Am 05.08.2020 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 28 Segmentberichterstattung durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das teilt die WPK mit.

Neugründungen in Deutschland beruhen selten auf radikalen Innovationen

Di, 08/11/2020 - 14:28
Die Gründungsprozesse in den Branchen "Alternative Energien" und "Informationstechnologien" verlaufen in Deutschland schneller als in den USA. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forschungsprojekt des IfM Bonn und der Universität Utrecht, das eine Befragung von Gründern und Gründerinnen in Deutschland, USA, Italien und Großbritannien in diesen beiden Branchen ausgewertet hat.

Grundsätze für die Bewertung von WP/vBP-Praxen

Di, 08/11/2020 - 13:45
Mit Blick auf Anfragen bei der WPK zur Unternehmens-/Praxisbewertung hat die WPK allgemeine Grundsätze zusammengestellt.

Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

Di, 08/11/2020 - 13:27
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im August 2020 gegenüber dem Vormonat wieder deutlich an, nachdem sie im Juli leicht zurückgegangen waren.

Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Di, 08/11/2020 - 13:04
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20).

Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Di, 08/11/2020 - 10:52
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20).

Umsetzung der Kassensicherungsverordnung

Di, 08/11/2020 - 09:42
Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI

Di, 08/11/2020 - 08:32
Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Di, 08/11/2020 - 08:14
Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).

EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr

Di, 08/11/2020 - 06:47
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.

Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung

Mo, 08/10/2020 - 13:41
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).

Umsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro

Mo, 08/10/2020 - 13:08
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.

Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

Mo, 08/10/2020 - 12:31
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).

Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019

Mo, 08/10/2020 - 10:01
Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.

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