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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Aktualisiert: vor 20 Stunden 35 Minuten

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind

Di, 09/01/2020 - 14:14
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).

Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet

Di, 09/01/2020 - 11:35
Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Di, 09/01/2020 - 11:02
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).

Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen

Di, 09/01/2020 - 09:44
Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020

Di, 09/01/2020 - 07:16
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Di, 09/01/2020 - 07:00
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20).

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Mo, 08/31/2020 - 16:16
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Mo, 08/31/2020 - 15:56
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Mo, 08/31/2020 - 15:36
Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht (Az. 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20).

Entwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)

Mo, 08/31/2020 - 12:46
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich soll in Kürze durch das BMF im Einvernehmen mit dem BMJV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das BMF hat der WPK bereits jetzt den weitgehend finalisierten Verordnungstext in einer vorläufigen Fassung übersandt.

Nach Wirecard: Wirtschaftsprüferkammer für mehr Transparenz zur Stärkung der Abschlussprüfung im öffentlichen Interesse

Mo, 08/31/2020 - 12:28
In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt. Die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurden erst im Jahr 2016 europaweit reformiert. Entscheidend ist jetzt lt. WPK, keinen fehleranfälligen regulatorischen Schnellschuss abzugeben, sondern vor einer zielgerichteten Therapie möglichst umfassend zu diagnostizieren.

Kurzarbeit sinkt weiter langsam

Mo, 08/31/2020 - 12:25
Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.

DIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung

Mo, 08/31/2020 - 10:24
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.

Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Mo, 08/31/2020 - 08:31
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE).

Gesetzliche Neuregelungen im September 2020

Fr, 08/28/2020 - 15:02
Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt. Das sind die neuen Regelungen der Bundesregierung.

"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

Fr, 08/28/2020 - 13:02
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).

Importpreise im Juli 2020: -4,6 % gegenüber Juli 2019

Fr, 08/28/2020 - 09:32
Die Importpreise waren im Juli 2020 um 4,6 % niedriger als im Juli 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2020 bei -5,1 % gelegen, im Mai 2020 bei -7,0 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2020 stiegen die Importpreise im Juli um 0,3 %.

Konsumklima: Erholung vorerst gestoppt

Fr, 08/28/2020 - 08:23
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung des Konsumklimas hat im August einen deutlichen Dämpfer erhalten. Nach drei starken Anstiegen in Folge verliert der Indikator spürbar. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2020.

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

Fr, 08/28/2020 - 07:04
Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19).

COVID-19 stellt die duale Berufsausbildung im Ausland vor neue Herausforderungen

Fr, 08/28/2020 - 06:20
Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern auf den Ausbildungsmarkt aus. Viele Betriebe müssen immer noch auf Sicht fahren. Daher ist in etlichen Unternehmen noch nicht endgültig über das konkrete Lehrstellenangebot entschieden. Das berichtet der DIHK.

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